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Windkraft Mitglieder

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Wir machen den Weg frei!

MZ: Nach der Prüfung durch den Regio- nalverband bleibt in der Region ein Prozent der Fläche für die Bebauung mit Windkraftanlagen übrig. Dennoch wird auch an den von Ihnen favorisier-ten Stellen Widerstand laut ...

Wilfried Franke: Selbstverständlich gibt es Betroffenheiten. Diskussionen dieser Art funktionieren oft auch nach dem Schema: Erneuerbare Energie ja, aber bitte nicht vor meiner Haustüre. Rechtlich einwandfreie Flächen zu finden, ist des-halb die eine Sache. Die Bevölkerung mitzunehmen, eine andere. Wir haben 400 Träger öffentlicher Belange ange-schrieben und die Pläne im Internet veröf-fentlicht. Jeder kann und muss jetzt seine Bedenken einreichen.

MZ: Was passiert, wenn Einsprüche kommen?

Wilfried Franke: Wir werden die Ein-sprüche genau prüfen, aber wenn sie rechtlich nicht haltbar sind, werden sie abgewiesen. An dieser Stelle sage ich ganz klar: Das, was wir hier machen, hat eine völlig neue Dimension, was die Eingriffe in Natur und Landschaft angeht. Da dürfen wir uns nichts vormachen – die Wind-anlagen werden bis zu 200 Meter hoch sein. Aber wir können nicht aus der Atomkraft aussteigen, auf mehr als die Hälfte unserer Stromerzeugung verzich-ten und gleichzeitig hoffen, dass gleich viel Strom aus der Steckdose kommt. Das wird nicht funktionieren.

Das Jahr 2011 ist energietechnisch ein bewegtes Jahr. Der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 und das Anheben der Ziele für die Windkraftkapazität in Baden-Württemberg von 1,2 TWh (Terawattstunde) (Februar ‘10) auf 6,0 TWh (aktuelle Koalitionsverein- barung) sorgen für viel Diskussionsstoff. Im Interview mit der Mitgliederzeitung erläutert Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke, was mit Windenergie auf der Gemarkung des Regionalver-bandes Bodensee-Oberschwaben alles möglich ist und wie sich die Bürger daran beteiligen können.

MZ: Sie sind viel unterwegs in Sachen Windkraft ...

Wilfried Franke: Das ist richtig. Wir füllen derzeit große Hallen mit diesem Thema. Ich stelle immer wieder fest, dass die Menschen noch recht wenig über diese Technologie und den Energiemarkt wis-sen. Wir informieren darüber, dass es fundamentale Änderungen geben wird.

MZ: Welche Änderungen meinen Sie konkret?

Wilfried Franke: Jeder hat mitbekommen, dass wir aus der Atomenergie aussteigen. Aber nur wenige wissen, dass 53 Prozent der Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg auf Atomkraft basieren. Diese 53 Prozent sind 2022 nicht mehr da. Und darüber muss man reden.

MZ: Haben sich die rechtlichen Rah-menbedingungen für den Bau von Windanlagen verändert?

Wilfried Franke: Derzeit werden Bundes-gesetze geändert. An den Planungsvor-gaben hat sich noch nichts geändert – es gibt Vorrang- und Ausschlussgebiete. Ich warte noch immer auf ein Eckpunktepa-pier der neuen Landesregierung mit Ände- rungen für das Landesplanungsgesetz. Zielsetzung wird sein, Hürden abzubauen. Wir, im Regionalverband, brauchen eine solche Änderung gar nicht. Wir haben auf Basis bestehender Gesetze Standorte für – theoretisch – 280 Anlagen in der Region Bodensee-Oberschwaben geplant. Die Menschen brauchen keine neuen Gesetze, sondern einfach mehr Informationen. Sie müssen verstehen, warum wir das tun. Nur so erreicht man Akzeptanz.

MZ: Die Bürger sollen und werden sich an den entstehenden Windanlagen beteiligen, wenn es nach dem Willen der Politik geht. Was macht derjenige, der sich eine Investition in diesem Be- reich vorstellen kann?

Wilfried Franke: Im Teilregionalplan Wind- energie Bodensee-Oberschwaben kann jeder sehen, wo eine Bebauung – vorbe-haltlich rechtmäßiger Einsprüche – mög-lich ist. In sogenannten Vorranggebieten könnenGrundstücksverfügungsberechtigte, also Eigentümer oder Pächter, Genehmi-gungsanträge nach Bundesemissions-schutzgesetz beim jeweiligen Landratsamt stellen. Der Antrag wird in der Regel ge-nehmigt, weil ja die Gebiete vorab geprüft werden. Bürger können sich zum Beispiel über Genossenschaften oder andere Ge- sellschaftsformen an den Projekten betei-ligen. Und das ist meiner Meinung nach auch notwendig – denn für eine Anlage müssen sie mit Kosten von rund fünf Millionen Euro rechnen.

MZ: Und wie funktioniert die Vergü-tung?

Wilfried Franke: Ähnlich wie im Bereich Photovoltaik, gibt es eine Einspeisevergü-tung – nur zu anderen Sätzen – sowie den Abnahmezwang seitens der Versorger. Wo es Streit geben könnte, ist die Frage, wer die Anschlusskosten ans Netz des Energieversorgers zu bezahlen hat – das hängt auch davon ab, wie weit die Anlage von der nächsten Leitung entfernt liegt.

Interview mit Wilfried Franke, Verbandsdirektor im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Wind macht mobil